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Recht

Kündigungsverzicht anstelle unwirksam befristeten Mietvertrags

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(BGH)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.7.2013 - VIII ZR 388/12 entschieden, dass ein beidseitiger Kündigungsverzicht anstelle eines unwirksam befristeten Mietvertrags eintritt, wenn beide Parteien bei Abschluss des Vertrags eine langfristige Bindung wünschen. Eine Kündigung kann dann frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ausgesprochen werden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin vermietete dem Beklagten im November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthielt die Regelung, dass das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit abgeschlossen wird. Es beginnt am 1. November 2004 und endet am 31. Oktober 2011, wenn es nicht verlängert wird mit 2 x 3-jähriger Verlängerungsoption. Die Klägerin kündigte am 28.2.2011 das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31.8.2011.

Der BGH stellte fest, dass die Befristung des Mietvertrages unwirksam sei, da sie nicht die Voraussetzungen des § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprach. Für die Dauer der unwirksamen Befristung sei ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen, da beide Parteien eine langfristige Bindung an den Mietvertrag gewünscht hätten. Die Kündigung wurde innerhalb dieser Frist erklärt.

BGH, Urteil vom 10.7.2013 - VIII ZR 388/12

 



Eingetragen: 10.09.2013

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