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Recht

Ein im Testament bestimmter Ersatzerbe ist kein Nacherbe

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(OLG Hamm)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 18.7.2013 - 15 W 88/13 entschieden, dass ein Testament, das für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, nicht unbedingt so gedeutet werden kann, dass eine Vor- und Nacherbschaft gewünscht ist, wenn der Erbe den Erbfall erlebt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
1991 starb die Erblasserin. Sie hatte im Testament verfügt, dass der 1952 geborene Sohn A ihr alleiniger Erbe werden solle. Falls dieser kinderlos versterben würde, solle ihr 1958 geborener Sohn B „Ersatzerbe“ werden. 2012 verstarb A kinderlos. Daraufhin beantragte der Sohn B einen Erbschein, der ihn als Alleinerben seiner Mutter auswies.

Der OLG Hamm stellte fest, dass aus dem Testament nicht die Anordnung einer Vorerbschaft des älteren Sohnes mit einer Nacherbschaft des Antragstellers nicht zu entnehmen sei. Wahrscheinlich hätte die Erblasserin die juristischen Begriffe einer Vor- und Nacherbschaft nicht gekannt. Daher wäre zu erwarten gewesen, dass sie eine der Vorerbschaft entsprechende Verfügungsbeschränkung festgelegt hätte. Dies sei jedoch nicht geschehen. Der Begriff „Ersatzerbe“ definiere nur den Austausch der zur Erbfolge berufenen Personen.

OLG Hamm, Beschluss vom 18.7.2013 - 15 W 88/13

 



Eingetragen: 10.9.2013


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