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Recht

Wer ist Eigentümer eines Fahrzeugs?

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(LG Coburg)

Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 4.6.2013 - 23 O 246/12 entschieden, dass der Fahrzeugbrief ein wichtiges Indiz ist, wer Eigentümer eines Fahrzeugs ist. Es gibt aber auch Ausnahmefälle, bei denen dies nicht der Fall ist. Als Käufer kann man jedoch gutgläubig das Eigentum an einem Kraftfahrzeug von der Person erwerben, die im Fahrzeugbrief eingetragen ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Kläger und Beklagte waren bis Anfang 2012 Lebensgefährten. Der Kläger studierte im Ausland. Er unterschrieb 2011 bei einem Autohaus einen Kaufvertrag für einen gebrauchten BMW. Es wurde vereinbart, dass der Pkw auf den Kläger zugelassen wird und die Beklagte das Auto abholt. Als es jedoch bei der Zulassung des Autos Probleme aufgrund einer veralteten Adresse im Ausweis des Klägers gab, wurde das Fahrzeug auf die Beklagte zugelassen. Diese verkaufte den BMW nach Ende der Beziehung. Der Kläger erhob Klage, da er der alleinige Eigentümer des Autos gewesen wäre.

Das LG Coburg stellte fest, dass zwar die Beklagte als Halterin im Kraftfahrzeugbrief eingetragen gewesen sei, aber nur weil sonst die Zulassung wegen einer veralteten Adresse im Ausweis nicht zustande gekommen wäre. Ansonsten hätte der Name der Klägerin im Kaufvertrag stehen müssen, was nicht der Fall sei. Deswegen könne davon ausgegangen werden, dass der Kläger seiner damaligen Lebensgefährtin den BMW lediglich zur Nutzung überlassen hätte. Diese Leihe hätte jedoch mit dem Beziehungsende und mit der Rückforderung des Autos geendet.

LG Coburg, Urteil v. 4.6.2013 - 23 O 246/12

 



Eingetragen: 15.9.2013


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