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Recht

Ist Kündigung durch eine Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag ausgeschlossen?

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(BGH)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 57/13 entschieden, dass die Kündigung nach § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB durch die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beklagte mietete im Jahr 1998 eine Wohnung. Im auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag stand u.a., dass die Vermieterin das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen werde. Sie könne jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, wenn wichtige berechtigte Interessen eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig mache.

Die Vermieterin veräußerte 2006 das Gebäude. Der Kaufvertrag enthielt u.a. eine an spätere Erwerber weiterzugebende Mieterschutzbestimmung, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs und die Verwertungskündigung ausschloss. 2009 wurde das Gebäude erneut verkauft. Dieses Mal aber ohne die Mieterschutzbestimmung. Die Kläger kündigten das Mietverhältnis im November 2009, da sie die Wohnung der Schwester der Klägerin geben wollten.

Der BGH stellte fest, dass der Erwerber von vermieteten Wohnraum anstelle des Vermieters beim Kauf die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis übernehme. Dies gelte auch für die Kündigungsbeschränkung. Zudem habe das Gericht rechtsfehlerhaft nicht ausreichend das Sachverständigengutachten zu den schwerwiegenden Krankheitssymptomen der Beklagten berücksichtigt und damit nicht ausreichend diese Umstände mit dem Erlangungsinteresse der Kläger abgewogen.

BGH, Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 57/13

 



Eingetragen: 22.10.2013

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