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Recht

Auch ein an Alzheimer Erkrankter kann Scheidung beantragen

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(OLG Hamm)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 16.8.2013 - 3 UF 43/13 entschieden, dass auch ein an Alzheimer Erkrankter geschieden werden kann, wenn er selbst die Scheidung beantragt hat, seinen Willen aber nicht mehr selbst vor Gericht bestätigen kann.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein an der Krankheit Alzheimer Erkrankter heiratete eine ca. 20 Jahre jüngere Frau im Frühling 2011. Nach ca. achtmonatigen ehelichen Zusammenlebens trennte sich der Antragsteller von seiner Frau. Er lehnte die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft ab. Die in der Folgezeit für den Erkrankten bestellte Betreuerin reichte im Jahre 2012 einen Scheidungsantrag ein. Die Ehefrau trat diesem Antrag entgegen.

Das OLG Hamm stellte fest, dass die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen vorlägen, nachdem die Eheleute länger als ein Jahr getrennt gelebt hätten. Eine fachärztliche Stellungnahme habe bestätigt, dass bei einer im Frühjahr 2012 durchgeführten richterlichen Anhörung der Antragsteller seinen Willen zur Trennung und Scheidung klar geäußert habe. Es habe keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Scheidung, wenn der Erkrankte bei Verfahrensabschluss aufgrund seiner Erkrankung keinen Scheidungswillen mehr mitteilen könne.

OLG Hamm, Beschluss vom 16.8.2013 - 3 UF 43/13

 



Eingetragen: 22.10.2013

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