Convocat
   

Recht

Schadensersatz wegen Verlust des Wohnungsschlüssels durch den Mieter

zurück

(BGH)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 5.4.2014 - VIII ZR 205/13 entschieden, dass ein Vermieter unter bestimmten Bedingungen Schadensersatz vom Mieter für den Austausch einer Schließanlage verlangen kann, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beklagte mietete eine Eigentumswohnung des Klägers. Beide Parteien unterzeichneten ein Übergabeprotokoll, in dem stand, dass der Beklagte 2 Wohnungsschlüssel bekommen hat. Der Beklagte gab bei Beendigung des Mietverhältnisses nur einen Schlüssel zurück. Der Kläger informierte daraufhin die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese verlangte, dass der Kläger einen Kostenvorschuss zahle, damit die Schließanlage ausgetauscht werden kann. Nach Zahlungseingang solle dieser Austausch beauftragt werden. Da der Kläger den Betrag nicht zahlte, fand bis jetzt kein Austausch statt.

Der BGH stellte fest, dass der Mieter Schadenersatz schulde, wenn wegen Nicht-Rückgabe eines Wohnungsschlüssels der Austausch aus Sicherheitsgründen notwendig sei. Aber ein Vermögensschaden bestehe erst dann, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgewechselt worden sei. Dies sei im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Deswegen scheitere die Klage des Vermieters.

BGH, Urteil vom 5.4.2014 - VIII ZR 205/13



Eingetragen: 19.3.2014


Steuerrecht     |     Erbrecht     |     Gesellschaftsrecht     |     Familienrecht     |     Immobilienrecht     |     Grundstücksbewertung     |     Unternehmensnachfolge

Elisenstraße 3 (Elisenhof)
D-80335 München
Tel.: +49 (0) 89 - 41 61 93 35-0
Fax: +49 (0) 89 - 41 61 93 35-45
E-Mail: kanzlei@convocat.de