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Recht

Nutzungsausfallentschädigung bei erheblichen Bauverzug

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(BGH)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20.2.2014 - VII ZR 172/13 entschieden, dass ein Käufer einer Wohnung vom Bauträger eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann, wenn eine längere Zeitverzögerung der Fertigstellung und Übergabe der Wohnung eintritt und der Käufer während dieses Zeitraums über keinen gleichwertigen Wohnraum verfügt. 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Kläger kauften vom Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung, die eine Wohnfläche von 136 qm besaß. Der Bauträger war per Vertrag verpflichtet, die Wohnung spätestens bis Ende August 2009 fertigzustellen und zu übergeben. Jedoch auch im Herbst 2011 war die Wohnung noch nicht bezugsfertig übergeben worden. Deswegen klagten die Käufer u.a. auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 1.10.2009 bis zum 30.9.2011.

Der BGH stellte fest, dass der Käufer für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung dann eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen könne, wenn er in diesem Zeitraum nicht über einen anderweitigen, in etwa gleichwertigen Wohnraum verfüge. Dies wäre hier nicht der Fall, da die bis jetzt bewohnte Wohnung nur 72 qm Wohnfläche umfasse, während die vorenthaltene Wohnung über eine fast doppelt so große Wohnfläche verfüge.

BGH, Urteil v. 20.2.2014 - VII ZR 172/13



Eingetragen: 10.04.2014

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