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Recht

Einforderung einer Nutzungsgebühr nach Trennung

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(OLG Hamm)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 6.12.2013 - 14 UF 166/13 entschieden, dass eine Nutzungsentgeltpflicht des Ehegatten, der bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie wohnen bleibt, erst nach eindeutigem Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung entsteht, die ihn vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" stellen muss.


Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Ehepaar trennte sich 2003. Die Ehefrau zog aus der gemeinschaftlichen Wohnung aus. Der Ehemann wohnte weiterhin dort. Nach der Scheidung forderte die Klägerin ein Nutzungsentgelt für 2008 und 2009, das der Beklagte nicht zahlen wollte.


Das OLG Hamm stellte fest, dass das Verlangen nach einer neuen Verwaltungs- und Benutzungsregelung sehr deutlich sein müsse. Es müsse klar herauskommen, dass der andere Miteigentümer entweder zahlen oder ausziehen müsse. Eine bloße Zahlungsaufforderung reiche nicht aus.

OLG Hamm, Urteil vom 6.12.2013 - 14 UF 166/13  



Eingetragen: 22.04.2014

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