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Recht

Schadensersatzpflicht, wenn Erlaubnis zur Untervermietung verweigert wird

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(BGH)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 11.6.2014 - VIII ZR 349/13 entschieden, dass die Vermieterin schuldhaft eine mietvertragliche Pflicht verletzt, wenn sie die Zustimmung zur Untervermietung verweigert. Die Vermieterin ist in diesem Fall verpflichtet, Ersatz des daraus entstandenen Mietausfalls zu leisten.


Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger haben seit 2001 eine Dreizimmerwohnung der Beklagten gemietet. Seit Ende 2010 hielten sie sich aus beruflichen Gründen im Ausland auf. Daher unterrichteten sie im August 2010 schriftlich die Hausverwaltung der Beklagten von ihrer Absicht, die Wohnung, außer einem von ihnen weiter genutzten Raum, voraussichtlich für zwei Jahre an eine namentlich benannte Interessentin unterzuvermieten. Die Beklagte erlaubte die Untervermietung jedoch nicht.


Der BGH stellte fest, dass den Klägern gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Gestattung der Untervermietung der zwei vorderen Räume der Mietwohnung an die Untermietinteressentin zustehe. Die Kläger würden aufgrund der befristeten Arbeitstätigkeit im Ausland ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung besitzen. § 553 Abs. 1 BGB würde weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums noch qualitative Anforderungen bezüglich seiner weiteren Nutzung durch den Mieter festlegen.
BGH, Urteil vom 11.6.2014 - VIII ZR 349/13



Eingetragen: 18.6.2014


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