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Recht

Bei Nachforderung von Betriebskosten liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Vermieter

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(BGH, Urteil vom 07.02.2018 - VIII ZR 189/17) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.02.2018 - VIII ZR 189/17 entschieden, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten durch den Vermieter dieser die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Betriebskosten beweisen muss.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin verlangte vom Mieter eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten fär 2013 und 2014. Die Verbrauchswerte machten 42% bzw. 47% der jeweils im Heizkreis vollständig gemessenen Verbrauchseinheiten aus. Der Mieter bestritt, diese hohe Wärmemenge verbraucht zu haben, und verlangte Einsicht in die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen, um die Werte überprüfen zu können. Dies verwehrte ihm der Vermieter.

Der BGH stellte fest, dass eine vom Vermieter erstellte Abrechnung eine verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten müsse. Auch müsse der Vermieter dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen ermöglichen, wenn der Mieter diese zur sachgerechten Überprüfung bräuchte. Zusätzlich müsse der Vermieter dem Mieter Einsicht in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten gewähren, damit dieser die Plausibilität der Werte überprüfen könne. Falls der Vermieter die Einsichtnahme verweigere, sei der Mieter nicht verpflichtet, etwaig geforderten Nachzahlungen nachzukommen.

Eingetragen: 13.02.2018

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