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Recht

Kann Vermieter vom Mieter Ersatz für Schäden an der Wohnung nur bei angemessener Schadensbeseitigungsfrist verlangen?

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(BGH, Urteil vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17) Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17 entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch, der vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemacht wird, keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter erfordert.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger vermietete dem Beklagten eine Wohnung, in der dieser mehr als sieben Jahre wohnte. Das Mietverhältnis wurde einvernehmlich beendet, und der Mieter gab die Wohnung zurück. Danach verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, da dieser für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich sei. Der Beklagte habe Obhuts- und Sorgfaltspflichten verletzt. Der Kläger hatte zuvor keine Frist zu Beseitigung der betreffenden Schäden dem Beklagten gesetzt.

Der BGH stellte fest, dass die Erfordernis einer Fristsetzung nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten durch den Schuldner gelte. Der Gläubiger müsse in diesen Fällen dem Schuldner Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben, bevor er Schadensersatz verlangen könne.
Aber der Mieter sei verpflichtet, die ihm überlassene Mietwohnung in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln.
Bei Verletzung habe der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Er könne dann vom Mieter anstelle einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne zuvor eine Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben.

Eingetragen: 06.03.2018

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