Steuerklasse

Erben und Beschenkte werden nach dem Erbschaftsteuergesetz in drei Steuerklassen eingeteilt (§ 15 ErbStG):

Steuerklasse I:

  1. der Ehegatte,

  2. die Kinder (eheliche, nichteheliche, adoptierte) und Stiefkinder,

  3. die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder,

  4. die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen;

Steuerklasse II:

  1. die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören,

  2. die Geschwister,

  3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern,

  4. die Stiefeltern,

  5. die Schwiegerkinder,

  6. die Schwiegereltern,

  7. der geschiedene Ehegatte;

Steuerklasse III:

alle übrigen Erwerber, also auch die Lebenspartner und die "nichtehelichen" Partner von Lesben und Schwulen.

Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten folgende Freibeträge, die nicht versteuert zu werden brauchen (§ 16 ErbStG):

  1. 307.000 € für Ehegatten;

  2. 205.000 € für Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und für Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2;

  3. 51.200 € für die übrigen Personen der Steuerklasse I;

  4. 10.300 € für die Personen der Steuerklasse II;

  5. 5.200 € für die Personen der Steuerklasse III.

Überlebenden Ehegatten steht außerdem ein Versorgungsfreibetrag von 256.000 € zu (§ 17 ErbStG). Bei Kindern beläuft sich der Versorgunsgfreibetrag auf:

  1. 52.000 € bei einem Alter bis zu 5 Jahren,

  2. 41.000 € bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren,

  3. 30.700 € bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren,

  4. 20.500 € bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren,

  5. 10.300 € bei einem Alter von mehr als 20 bis zu 27 Jahren.

Diese Versorgungsfreibeträge werden um den Kapitalwert der Hinterbliebenenbezüge gekürzt, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen (Pensionen, Renten, Waisengeld usw.).

Bei überlebenden Ehegatten, die mit ihrem verstorbenen Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, wird ferner der Zugewinnausgleich vom Wert der Erbschaft abgesetzt (§ 5 ErbStG). Das ist die Hälfte des Betrages, um den der Zugewinn des verstorbenen Ehegatten den Zugewinn des überlebenden Ehegatten übersteigt. Als Zugewinn gilt der Betrag, um den das jeweilige Endvermögen der Ehegatten ihr Anfangsvermögen zu Beginn der Ehe übersteigt.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer beläuft sich auf folgende Prozentsätze (§ 19 ErbStG):

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Liegt der steuerpflichtige Erwerb nicht erheblich über der letztvorhergehenden Wertgrenze, wird die Steuer etwas ermäßigt (vgl. im einzelnen § 19 Abs. 3 ErbStG).

Die Progression des Erbschaftsteuertarifs kann man kaum dadurch umgehen, dass man die Geschenke an den Partner aufteilt. § 14 ErbStG bestimmt, dass der Wert der Zuwendungen in den letzten zehn Jahren zusammenzurechnen ist.

Durch die unterschiedlichen Freibeträge und Steuersätze werden Lebenspartner und nichteheliche Paare gegenüber Ehepaaren massiv benachteiligt. Wenn der Ehemann seiner Frau ein Haus im Wert von 400.000 € schenkt oder vermacht, braucht diese dafür überhaupt keine Steuern zu zahlen, da der Steuerwert des Hauses von ca. 250.000 € unter der Freibetragsgrenze von 307.000 € liegt.

Bei Lebenspartner und nichtehelichen Paaren beläuft sich die Erbschaftsteuer auf 250.000 € - 5.200 € = 244.800 € x 23% = 56.304 €.

Achtung! Steuerklassen und Prozentsätze werden im Rahmen der Erbschaftsteuerreform geändert!!!


Am 11. 12. 2007 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zugestimmt. Zuvor hatte sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erbschaftsteuerreform („Koch/Steinbrück“) am 5. 11. 2007 auf wichtige Eckpunkte geeinigt. Bereits knapp zwei Wochen nach dem Eckpunktepapier - am 21. 11. 2007 - hatte das BMF den Referentenentwurf veröffentlicht.

 

Die Freibeträge und Steuersätze nach der anstehenden Reform stellen sich wie folgt dar:


Die Freibeträge für nahe Angehörige sollen wie folgt steigen:

  • Ehegatten von bisher 307.000 € auf 500.000 €,

  • Kinder des Erblassers von 205.000 € auf 400.000 € und

  • Enkelkinder von 51.200 € auf 200.000 €.

Insgesamt bedeutet dies, dass nahe Angehörige steuerlich privilegiert werden. Entferntere Verwandte und sonstigen Erben müssen dagegen mit einer höheren Steuerlast rechnen: So beträgt der persönliche Freibetrag bei Personen der Steuerklasse II und III künftig 20.000 € (bisher: 10.300 € und 5.200 €).

Die Grenzen der Tarifstufen werden zugunsten der Steuerpflichtigen nach oben geglättet. In Steuerklasse I bleibt es bei den geltenden Tarifsätzen, für Steuerklasse II und III wird ein zweistufiger Tarif eingeführt.

 

Der progressive Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen wird für Ehegatten und Kinder auf 6 bis 18 Prozent gesenkt. Derzeit liegt der Satz in ihrer Steuerklasse I je nach Wert des Erbes zwischen 7 und 30 Prozent.

Entferntere Verwandte in Steuerklasse II und all diejenigen, die nicht mit dem Erblasser verwandt sind (Steuerklasse III) zahlen laut Konzeptpapier künftig mehr. Ihre Steuerlast beträgt oberhalb der Freibeträge mindestens 30 Prozent statt bisher zwischen 12 bis 50 Prozent (entfernte Verwandte in Steuerklasse II) und 17 bis 50 Prozent (Freunde, Bekannte des Erblassers in Steuerklasse III).

Das Konzeptpapier dient als Grundlage für ein neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, das bis 31.12.2008 nach einem Bundesverfasssungsgerichtsurteil in Kraft treten soll.

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