Vermächtnis

Gemäß § 1939 BGB kann der Erblasser in Form eines Vermächtnisses einer anderen Person einen Vermögensvorteil einräumen, ohne ihn als Erben einzusetzen. Während der Erbe unmittelbar am gesamten Vermögen des Verstorbenen beteiligt ist, hat der Vermächtnisnehmer nur einen schuldrechtlichen Anspruch (§ 2174 BGB) auf Erfüllung der im Testament oder im Erbvertrag bezeichneten Zuwendung (Beispiel: Wird etwa dem Vermächtnisnehmer eine Eigentumswohnung zugewendet, muss für die Erfüllung des Vermächtnisses zwischen ihm und dem Erben eine   notariell beurkundungspflichtige – Übereignung vorgenommen werden. Soll der Vermächtnisnehmer Girokonten des Erblassers erhalten, muss der Erbe beim Kreditinstitut die Umschreibung dieser Girokonten veranlassen.). Ein weiterer Unterschied zur Einsetzung als Erbe ist, dass der Vermächtnisnehmer keine Verpflichtungen zu tragen hat. Er muss deshalb nicht für die Schulden des Verstorbenen aufkommen. Die Erfüllung des Vermächtnisses ist regelmäßig mit dem Tod des Erblassers sofort fällig. Das Vermächtnis muss vom „Beschwerten“, also im Regelfall vom Erben erfüllt werden. Der Erblasser kann aber auch ein „Untervermächtnis“ anordnen, das den Vermächtnisnehmer beschwert. Der Vermögensgegenstand fällt dem Vermächtnisnehmer aber nicht automatisch zu. Die in besonderer Weise bedachte Person muss vielmehr ihren Vermächtniserfüllungsanspruch gegen den Beschwerten geltend machen und – notfalls gerichtlich – durchsetzen. Gegenstand eines Vermächtnisses kann jeder Vermögensvorteil sein. So kann der Erblasser festlegen, dass dem Vermächtnisnehmer bestimmte bewegliche oder unbewegliche Sachen zu übereignen sind, eine bestimmte Geldsumme aus dem Nachlass zu zahlen ist, eine Forderung zu übertragen ist, Schulden erlassen werden oder ein bestimmtes Nutzungsrecht eingeräumt wird. Das Vermächtnis kann sich auch auf einen sehr wertvollen Gegenstand beziehen, der den größten Teil des Nachlasses ausmacht. Der Gegenstand des Vermächtnisses muss dabei vom Erblasser selbst nicht genau bestimmt werden; dies kann er dem billigen Ermessen eines Dritten oder der Person überlassen, die das Vermächtnis zu erfüllen hat („Zweckvermächtnis“, § 2156 BGB). Der Vermögensvorteil kann auch zeitlich befristet oder vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig gemacht werden.

Der Erblasser muss die Person des Vermächtnisnehmers in seiner letztwilligen Verfügung noch nicht abschließend festlegen. Es reicht aus, wenn er den Personenkreis bestimmt und die endgültige Auswahl einer anderen Person überlässt, die dann entscheidet, wer das Vermächtnis (nach bestimmten Kriterien oder billigem Ermessen) bekommt.

Es sollte immer geregelt werden, ob ein Ersatzvermächtnisnehmer für den Fall, dass der zunächst Bedachte das Vermächtnis (beispielsweise wegen Vorversterbens oder durch Ausschlagung) nicht erwirbt (§ 2190 BGB), eingesetzt wird oder nicht. Ohne Bestimmung eines Ersatzvermächtnisnehmers wird das Vermächtnis unwirksam, wenn es niemanden gibt, der es entgegennehmen kann (§ 2160 BGB).

Nach § 2147 BGB muss das Vermächtnis vom „Beschwerten“, also im Regelfall vom Erben erfüllt werden. Der Erblasser kann aber auch ein „Untervermächtnis“ (§ 2186 BGB) anordnen, das den Vermächtnisnehmer beschwert.

Die Erfüllung des Vermächtnisses ist zwar regelmäßig mit dem Tod des Erblassers sofort fällig. Der Vermögensgegenstand fällt dem Vermächtnisnehmer nicht automatisch zu. Die in besonderer Weise bedachte Person muss vielmehr ihren Vermächtniserfüllungsanspruch gegen den Beschwerten geltend machen und – notfalls gerichtlich – durchsetzen.

Gehört der Vermächtnisnehmer zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten (§ 2303 BGB), so kann er das Vermächtnis ausschlagen und seinen Pflichtteil gemäß § 2307 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen. Schlägt er nicht aus, muss er sich den Wert des Vermächtnisses auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen (§ 2307 Abs. 1 S. 2 BGB).

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