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Recht

25.06.2014
Schadensersatzpflicht, wenn Erlaubnis zur Untervermietung verweigert wird
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 11.6.2014 - VIII ZR 349/13 entschieden, dass die Vermieterin schuldhaft eine mietvertragliche Pflicht verletzt, wenn sie die Zustimmung zur Untervermietung verweigert. Die Vermieterin ist in diesem Fall verpflichtet, Ersatz des daraus entstandenen Mietausfalls zu leisten.
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22.04.2014
Einforderung einer Nutzungsgebühr nach Trennung
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 6.12.2013 - 14 UF 166/13 entschieden, dass eine Nutzungsentgeltpflicht des Ehegatten, der bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie wohnen bleibt, erst nach eindeutigem Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung entsteht, die ihn vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" stellen muss.
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10.04.2014
Nutzungsausfallentschädigung bei erheblichen Bauverzug
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20.2.2014 - VII ZR 172/13 entschieden, dass ein Käufer einer Wohnung vom Bauträger eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann, wenn eine längere Zeitverzögerung der Fertigstellung und Übergabe der Wohnung eintritt und der Käufer während dieses Zeitraums über keinen gleichwertigen Wohnraum verfügt.

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19.03.2014
Schadensersatz wegen Verlust des Wohnungsschlüssels durch den Mieter
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 5.4.2014 - VIII ZR 205/13 entschieden, dass ein Vermieter unter bestimmten Bedingungen Schadensersatz vom Mieter für den Austausch einer Schließanlage verlangen kann, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
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22.10.2013
Ist Kündigung durch eine Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag ausgeschlossen?
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 57/13 entschieden, dass die Kündigung nach § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB durch die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen ist.
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22.10.2013
Auch ein an Alzheimer Erkrankter kann Scheidung beantragen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 16.8.2013 - 3 UF 43/13 entschieden, dass auch ein an Alzheimer Erkrankter geschieden werden kann, wenn er selbst die Scheidung beantragt hat, seinen Willen aber nicht mehr selbst vor Gericht bestätigen kann.
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15.09.2013
Wer ist Eigentümer eines Fahrzeugs?
Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 4.6.2013 - 23 O 246/12 entschieden, dass der Fahrzeugbrief ein wichtiges Indiz ist, wer Eigentümer eines Fahrzeugs ist. Es gibt aber auch Ausnahmefälle, bei denen dies nicht der Fall ist.
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10.09.2013
Kündigungsverzicht anstelle unwirksam befristeten Mietvertrags
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.7.2013 - VIII ZR 388/12 entschieden, dass ein beidseitiger Kündigungsverzicht anstelle eines unwirksam befristeten Mietvertrags eintritt, wenn beide Parteien bei Abschluss des Vertrags eine langfristige Bindung wünschen.
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10.09.2013
Ein im Testament bestimmter Ersatzerbe ist kein Nacherbe
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 18.7.2013 - 15 W 88/13 entschieden, dass ein Testament, das für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, nicht unbedingt so gedeutet werden kann, dass eine Vor- und Nacherbschaft gewünscht ist, wenn der Erbe den Erbfall erlebt.
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09.03.2013
Eine Gesellschaft für Familien
Stuttgarter Zeitung: Laut einer Postbank-Studie rechnen bereits jetzt 26 Prozent der Empfänger künftiger Erbschaften mit Konflikten.
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