Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder bleibt für Erbfälle vor dem 29.5.2009 bestehen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26.10.2011 - IV ZR 150/10 entschieden, dass weiterhin nichteheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, vom Nachlass des Vaters für Erbfälle, die vor dem 29.5.2009 eingetreten sind, ausgeschlossen bleiben.
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Wann kann eine vom Wohnungsmieter separat angemietete Garage gekündigt werden
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 251/10 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine angemietete Garage nicht Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. 
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Erforderlicher Inhalt des Kündigungsschreibens bei Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 317/10 entschieden, dass es bei Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich ausreicht, dass der Vermieter die Person benennt, für die die Wohnung benötigt wird, und angibt, welches Interesse diese Person an der Erlangung der Wohnung besitzt.
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Recht zur Kündigung des Vermieters bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom Urteil vom 1.6.2011 - VIII ZR 91/10 entschieden, dass die andauernde und trotz mehrfacher Abmahnung durch die Vermieterin fortwährende verspätete Zahlung der Miete durch den Mieter eine so große Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB erlaubt.
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GmbH-Gesellschafter haftet auch bei sehr geringer Beteiligungsquote
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 5.4.2011 - II ZR 279/08 entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, persönlich haftet.
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Nach Modernisierungsmaßnahmen sind Renovierungskosten in Mietwohnung umlagefähig
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 30.3.2011 - VIII ZR 173/10 entschieden, dass ein Vermieter die Aufwendungen für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen notwendig werden, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Mieter umlegen kann.
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EU-Kommission fordert Deutschland auf, Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern
Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, die Bestimmungen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu ändern, da sie einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr darstellten.
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Geforderte Aufhebung einer Betreuung wird abgewiesen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 2.2.2011 - XII ZB 467/10 entschieden, dass es für die Aufhebung einer Betreuung greifbare Anhaltspunkte für eine Veränderung der Umstände geben muss, damit tatsächliche Ermittlungen durchgeführt werden.
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Käufer trägt Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung bei Mangel
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 entschieden, dass ein Käufer bei Mangel die Beweislast für ein Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Er muss aber nicht die Ursache dafür benennen können.
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