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Festsetzungsverjährung bei Schenkungsteuer

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(FG Berlin-Brandenburg) Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 5.11.2015, 14 K 14201/14 entschieden, dass die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nur greift, wenn der Steuerpflichtige selbst die Verpflichtung besitzt, eine Anzeige oder Abgabe einer Steueranmeldung oder -erklärung zu erstatten.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ende 2002 übertrug die Mutter des Klägers mehrere Grundstücke, darunter das Grundstück E-Straße, auf den Kläger und dessen Schwestern. In der Notarurkunde steht der Stempelabdruck "Abschrift der Urkunde an Finanzamt übersandt". Ende 2009 starb die Mutter. In der Ende 2011 dem Finanzamt L. übersandten Erbschaftsteuererklärung erklärte der Kläger den geschenkten Grundbesitz ordnungsgemäß als Vorerwerb. Am 1.11.2012 setzte das Finanzamt L. Schenkungsteuer für die Schenkung aus dem Jahr 2002 fest. Der Kläger erhob wegen Festsetzungsverjährung Einspruch.

Das FG Berlin-Brandenburg stellte fest, dass die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten sei. Diese betrage für die Schenkungsteuer vier Jahre. Abweichend hiervon sei jedoch der Beginn dieser Frist, wenn eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten sei. Dann fange sie mit Ablauf des Kalenderjahrs an, in dem die Steuererklärung oder die Steueranmeldung eingereicht werde, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.
Diese Anlaufhemmung gelte jedoch nur, wenn der Steuerpflichtige selbst zur Erstattung einer Anzeige und / oder zur Abgabe einer Steueranmeldung oder -erklärung verpflichtet sei, nicht aber für den Fall, dass ausschließlich ein von ihm unabhängiger Dritter verpflichtet sei.
Das Finanzamt L. habe erst durch die Angaben in der Ende 2011 eingereichten Erbschafsteuererklärung von den übrigen Grundstücksschenkungen erfahren, sodass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2009 begonnen habe.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.11.2015, 14 K 14201/14

Eingetragen: 12.03.2016

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