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Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

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(BFH) Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 20.1.2016 - VI R 40/13, veröffentlicht am 6.4.2016, entschieden, dass Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche Belastungen für das Streitjahr 2010 abzugsfähig sind.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das unweit eines Flusses liegt. Der Fluss wird zum Betrieb einer Turbine regelmäßig angestaut, wodurch Wasser in den Keller dieses Gebäude eintritt. Ein Sachverständigengutachten kam zum Schluss, dass das Eindringen des Flusswassers vermieden werden könnte, wenn die Anstauhöhe geringer wäre. Der Kläger erhob daraufhin gegen den Turbinenbetreiber Klage. Er machte die für diesen Rechtsstreit entstandenen Kosten in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Der BFH stellte fest, dass Zivilprozesskosten nur dann abgezogen werden könnten, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens betreffe. Falls die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen ohne den Rechtsstreit gefährdet sei, könne der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu fähren. Dies sei z.B. dann gegeben, wenn der Kläger durch das Aufstauen des Flusses Gefahr liefe, sein Wohnhaus nicht mehr weiter zu Wohnzwecken nutzen zu können. Das Wohnen betreffe grundsätzlich einen existenziell wichtigen Bereich und gehöre zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum.

BFH, Urteil vom 20.1.2016 - VI R 40/13

Eingetragen: 24.04.2016

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