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Steuerrecht Aktuell

Ab wann unterliegt eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft der Gewerbesteuerpflicht?

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(BFH, Urteil vom 24.01.2017 - I R 81/15) Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 24.01.2017 - I R 81/15, veröffentlicht am 19.07.2017, entschieden, dass eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft bereits vor ihrer Eintragung in das Handelsregister der Gewerbesteuer unterliegen kann. Dies ist der Fall, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten durchführt, die mehr als nur Vorbereitungshandlungen umfassen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin, eine GmbH, die eigenes Vermögen verwaltet, wurde mit notariellem Vertrag vom Dezember 2010 errichtet (Sachgründung) und im Januar 2011 in das Handelsregister eingetragen. In der Gesellschafterversammlung der GmbH vom 27.Dezember 2010 hat die Klägerin als Gesellschafterin eine Gewinnausschüttung beschlossen. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags ging dieser Betrag einen Tag später auf ein Bankkonto ein. Es wird um den Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Jahre 2010 gestritten.

Der BFH stellte fest, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht der Klägerin bereits zu dem Zeitpunkt (d.h. 2010) bestanden hätte, in dem sie die Gewinnausschüttung beschloss. Die GmbH entstehe zwar erst mit der Eintragung in das Handelsregister. Aber bereits die Vorgesellschaft unterliege der Gewerbesteuer, wenn der Registereintragung nachfolge und diese Vorgesellschaft eine nach außen in Erscheinung tretende geschäftliche Tätigkeit aufgenommen habe. Falls es sich jedoch nur um Tätigkeiten handeln würde, um die Gründung der juristischen Person abzuschließen, würde keine sachliche Steuerpflicht ausgelöst werden.

Eingetragen: 25.07.2017

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