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Steuerrecht Aktuell

Wann wird ein Gebäude zu eigenen Wohnzwecken genutzt?

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(BFH, Urteil vom 27.06.2017 - IX R 37/16) Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 27.06.2017 - IX R 37/16 entschieden, dass ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt und es ihm in der restlichen Zeit als Wohnung bereitsteht. Deswegen könnten auch Zweitwohnungen sowie nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG fallen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin besaß mit ihrem Bruder eine Immobilie, die bis November 2004 an ihren Vater vermietet war. Danach nutzte die Klägerin die Wohnung selber und erwarb im Juni 2006 von ihrem Bruder dessen hälftigen Miteigentumsanteil. Im September verkaufte die Klägerin die Immobilie und erzielte einen Veräußerungsgewinn, den sie bei ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2006 nicht angab. Das Finanzamt berücksichtigte den Veräußerungsgewinn als sonstige Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft.

Der BFH stellte fest, dass nach § 22 Nr. 2 EStG sonstige Einkünfte auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG seien. Darunter würden auch Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken fallen, die innerhalb von 10 Jahren gekauft und wieder veräußert würden. Eine Ausnahme stellten aber Immobilien dar, die ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr des Verkaufs und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt würden.
Dabei bedeute "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken", dass eine Immobilie zum Bewohnen geeignet sei und vom Steuerpflichtigen auch bewohnt würde. Der Steuerpflichtige müsse die Immobilie zumindest auch teilweise selbst nutzen. Er könne sie aber gemeinsam mit Familienangehörigen oder einem Dritten bewohnen.

Eingetragen: 1.1.1970


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