Convocat
   

Steuerrecht Aktuell

Erhebliche Einschnitte beim Wohnungsunternehmen nach §13 b Abs. 4 ErbStG

zurück

(BFH, Urteil vom 24.10.2017 - II R 44/15) Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 24.10.2017 - II R 44/15 entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, nur dann erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen sind, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger war befreiter Vorerbe seines verstorbenen Vaters und erbte u.a. ein Kommanditanteil an einer Kommanditgesellschaft (KG). Die Gesellschaft hat zur Aufgabe, ihrer eigenen fünf Mietwohngrundstücke mit insgesamt 37 Wohnungen und 19 Garagen zu verwalten. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Erwerb des Anteils an der KG keine Steuerbefreiung, da zur Vermietung der Wohnungen kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb notwendig gewesen sei.

Der BFH stellte fest, dass die Vermietung der Wohnungen durch die KG keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordere. Eine Wohnungsvermietung besitze nur dann einen gewerblichen Charakter, wenn besondere Umstände gegeben sind, die über das normale Maß einer Vermietertätigkeit hinausgingen. Dies könnten z.B. die Durchführung der Reinigung der vermieteten Wohnungen, das Wechseln der Bettwäsche oder die Bereitstellung eines Aufenthaltsraums mit TV sein. Die Gesellschaft muss originäre gewerbliche Einkünfte erzielen. Entgegen den Ausführungen in den Erbschaftsteuerrichtlinien kommt es auf die Zahl der vermieteten Wohnungen nicht an.

Eingetragen: 08.03.2018

Steuerrecht     |     Erbrecht     |     Gesellschaftsrecht     |     Familienrecht     |     Immobilienrecht     |     Grundstücksbewertung     |     Unternehmensnachfolge

Elisenstraße 3 (Elisenhof)
D-80335 München
Tel.: +49 (0) 89 - 41 61 93 35-0
Fax: +49 (0) 89 - 41 61 93 35-45
E-Mail: kanzlei@convocat.de