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15.09.2013
Wer ist Eigentümer eines Fahrzeugs?
Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 4.6.2013 - 23 O 246/12 entschieden, dass der Fahrzeugbrief ein wichtiges Indiz ist, wer Eigentümer eines Fahrzeugs ist. Es gibt aber auch Ausnahmefälle, bei denen dies nicht der Fall ist.
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10.09.2013
Kündigungsverzicht anstelle unwirksam befristeten Mietvertrags
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.7.2013 - VIII ZR 388/12 entschieden, dass ein beidseitiger Kündigungsverzicht anstelle eines unwirksam befristeten Mietvertrags eintritt, wenn beide Parteien bei Abschluss des Vertrags eine langfristige Bindung wünschen.
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10.09.2013
Ein im Testament bestimmter Ersatzerbe ist kein Nacherbe
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 18.7.2013 - 15 W 88/13 entschieden, dass ein Testament, das für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, nicht unbedingt so gedeutet werden kann, dass eine Vor- und Nacherbschaft gewünscht ist, wenn der Erbe den Erbfall erlebt.
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09.03.2013
Eine Gesellschaft für Familien
Stuttgarter Zeitung: Laut einer Postbank-Studie rechnen bereits jetzt 26 Prozent der Empfänger künftiger Erbschaften mit Konflikten.
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