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Steuerrecht Aktuell

Ist die Grundsteuer verfassungsgemäß?

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(BVerfG) Das Bundesverfassungsgericht hat unter Berücksichtigung von drei BFH-Vorlagen und zwei Verfassungsbeschwerden am 16.01.2018 mündlich über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer verhandelt. Eine Entscheidung wird voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2018 kommen.

Die Einheitswerte, die der Besteuerung derzeit zugrunde liegen, basieren auf Wertverhältnissen aus den Jahren 1964 (für Westdeutschland) und 1935 (für Ostdeutschland).

Der BFH hält die Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2008 für verfassungswidrig. Es würden gleichheitswidrige Wertverzerrungen entstehen, da die seit 1964 eingetretenen großen Veränderungen im Gebäudebestand sowie auf dem Immobilienmarkt nicht mit bewertet würden. Zudem würden weder die Entwicklung des Bauwesens nach Bauart, Bauweise, Konstruktion und Objektgröße noch das Alter des Gebäudes berücksichtigt.
Die zwei Verfassungsbeschwerden bemängeln neben der Verletzung des Grundrechts auch die Anwendung zweier unterschiedlicher Verfahren zur Bewertung von Grundstücken (Ertragswertverfahren und Sachwertverfahren).

Eingetragen: 21.01.2018

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