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Steuerrecht Aktuell

Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben

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(BFH, Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15) Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15 entschieden, dass sich bei einem Erbfall die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung auch verlängert, wenn der Erblasser aufgrund von Demenz ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und somit selbst eine Steuerhinterziehung begeht.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin war zusammen mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Mutter hatte im Zeitraum von 1993 bis 1999 Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihrer Einkommensteuererklärung angegeben hatte. Da sie aufgrund ihrer Demenzerkrankung ab 1995 nicht mehr wirksam Einkommensteuererklärungen abgeben konnte, half die Schwester der Klägerin. Die Klägerin wusste spätestens ab Eintritt des Erbfalls, dass die Mutter ihre Kapitaleinkünfte in ihren Einkommensteuererklärungen nicht richtig angesetzt hatte.

Der BFH stellte fest, dass der Erbe sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht erben würde. Deswegen schulde er die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden sei. Die Berichtigungspflicht des Erben sei gegeben, auch wenn er bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis davon hatte, dass dessen Steuererklärung unrichtig ist. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre bestehe zudem auch gegenüber dem Miterben, der nichts von der Steuerhinterziehung wusste.

Eingetragen: 16.02.2018

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