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Steuerrecht Aktuell

Kann eine zukünftige Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen bezügl. Erbschaftsteuer berücksichtigt werden?

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(BFH, Urteil vom 27.09.2017 - II R 15/15) Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 27.09.2017 - II R 15/15, veröffentlicht am 14.02.2018, entschieden, dass die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer Liquidation der Kapitalgesellschaft, die im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigt, aber noch nicht beschlossen ist, bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert keine wertmindernde Berücksichtigung finden kann.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin ist eine GmbH für den Erwerb, die Verwaltung und den Verkauf von Grundstücken und die Erstellung von Wohnungen. Geschäftsführer der Klägerin waren der Kläger und eine im Juni 2012 verstorbene Verwandte (Erblasserin), die bis zu ihrem Tode Alleingesellschafterin der Klägerin war. Ihre Beteiligung erbte der Kläger. Bereits lange Zeit vor dem Tod der Erblasserin gab es keinen operativen Geschäftsbetrieb mehr. Das Anlagevermögen der Klägerin umfasste nur noch ein Hausgrundstück, das nicht vermietet wurde und auch nicht vermietbar war. Der Buchwert dieses Hausgrundstücks betrug 1,51 Euro. Das Umlaufvermögen der Klägerin bestand aus Bankguthaben und einer Forderung gegen die Erblasserin. Der Kläger beschloss im Juli 20214 förmlich, die GmbH zu liquidieren. Er schüttete die Kapitalrücklage an sich aus.
Das Finanzamt berücksichtige nicht die auf die stillen Reserven im Grundstücks-Buchwert entfallende latente Ertragsteuerbelastung, als es den Substanzwert für die GmbH-Anteile ermittelte.

Der BFH stellte fest, dass Steuern, die aufgrund der Liquidation und der damit zusammenhängenden Aufdeckung stiller Reserven entstehen könnten, nicht als Verbindlichkeiten oder als Rückstellungen in der Steuerbilanz angegeben werden können. Es können keine Verbindlichkeiten sein, da die Steuern zu diesem Zeitpunkt noch nicht entstanden seien. Es können auch keine Rückstellungen gebildet werden, da zum Bewertungsstichtag das Entstehen nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Bei einer lediglich beabsichtigten Liquidation würde man nicht wissen, ob überhaupt, wann und wie hoch die tatsächliche steuerliche Belastung werden könnte.

Eingetragen: 20.02.2018

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