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Ist Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben abzugsfähig?

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(FG Münster, Urteil vom 14.2.2019 - 3 K 1237/17 Erb) Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 14.2.2019 - 3 K 1237/17 Erb entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Eltern des Klägers hatten in einem Ehegattentestament den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben als befreiten Vorerben und die drei Söhne als Nacherben bestimmt. Nachdem der Vater gestorben war, legte das Nachlassgericht das Testament so aus, dass die Mutter Vollerbin und die Kinder Schlusserben seien. Die Mutter übertrug Grundbesitz an den Kläger und an einen Bruder. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest.
Der andere Bruder, der keine Schenkung erhalten hatte, ließ den Erbschein nach dem Tod der Mutter durch das Nachlassgericht für kraftlos erklären. Das Gericht ging nun davon aus, dass die Mutter lediglich Vorerbin gewesen sei.
Dieser Bruder verklagte daraufhin seine beiden Brüder auf Rückauflassung von Anteilen am übertragenen Grundbesitz. Es wurde ein Vergleich geschlossen, wonach der Kläger anstatt der Übertragung des Grundstücksteils eine Abfindungszahlung zahlte.
Der Klüger beantragte, dass das Finanzamt bei der Schenkungsteuerfestsetzung die Abfindungszahlung berücksichtigte, was jedoch das Finanzamt ablehnte. Es begründete dies damit, dass die Zahlung nicht im Zusammenhang mit der Grundstücksschenkung durch die Mutter, sondern mit dem durch den Tod der Mutter eingetretenen Nacherbfall nach dem Vater stehe.

Das FG Münster stellte fest, dass die Abfindungszahlung als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden könne. Die Schenkungsteuer sei zwar nicht nach §29 Abs.1 Nr.1 ErbStG erloschen, da der Kläger das erworbene Grundstück nicht wegen des Rückforderungsrechts herausgegeben habe. Jedoch sei Abfindungszahlung zur Erhaltung des Erwerbs geleistet worden. Und daher sei diese Zahlung als Nachlassverbindlichkeit laut §10 Abs.5 Nr.3 ErbStG abzugsfähig.

26.03.2019

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