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Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage ist erlaubt

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(BFH, Urteil vom 15.1.2019 - X R 6/17) Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 15.1.2019 X R 6/17, veröffentlicht am 20.3.2019, entschieden, dass ein Ehegatte eine Spende einkommensteuerlich abziehen kann, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass es eine Auflage im Schenkungsvertrag gibt, die aussagt, dass der Betrag an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin wurde mit ihrem während des Streitjahrs 2007 verstorbenen Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt.
Anfang 2007 schenkte der Ehegatte 400.000 € der Klägerin. Im Februar 2007 überwies die Klägerin 100.000 € und 30.000 € an zwei gemeinnützige Vereine, die hierfür Zuwendungsbestütigungen ausstellten, die auf den Namen der Klägerin lauteten.
Das Finanzamt erlaubte nicht den Spendenabzug mit der Begründung, dass die Ehefrau nicht freiwillig gehandelt habe, sondern aufgrund einer Verpflichtung, die ihr der Ehemann auferlegt habe.

Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache an das FG Düsseldorf zurück: Der BFH stellte fest, dass jemand, der einen Geldbetrag als Schenkung unter der Auflage erhalte, ihn einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden, mit diesem Betrag grundsützlich nicht wirtschaftlich belastet und daher auch nicht spendenabzugsberechtigt sei. Wenn es sich jedoch um zusammenveranlagte Ehegatten handele, sei die wirtschaftliche Belastung des Schenkers dem mit ihm zusammenveranlagten zuwendenden Ehegatten zuzurechnen.

29.03.2019

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