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Ex-Partner muss geschenktes Geld für Immobilienkauf nach Trennung zurückzahlen

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(BGH, Urteil vom 18.6.2019 - X ZR 107/16) Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.6.2019 - X ZR 107/16 entschieden, dass von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen ist, wenn sich die Tochter und ihr Partner bereits nach kurzer Zeit trennen, nachdem die Eltern der Tochter beiden hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie geschenkt haben. Aus diesem Grund könnten die Eltern den hälftigen Betrag vom Ex-Partner zurückverlangen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Tochter der Klägerin lebte mit ihrem Freund, der Beklagte, in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft seit 2002. 2011 kauften die Tochter und ihr Partner eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Klägerin und ihr Ehemann schenkten ihnen einen großen Geldbetrag zur Finanzierung. Ende Februar 2013 trennten sich die Tochter und ihr Partner. Die Klägerin forderte vom Beklagten die Hälfte der geschenkten Beträge zurück.

Der BGH stellte fest, dass normalerweise Schenkungen durch das Versprechen einer einseitigen unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet seien. Der Beschenkte könne frei über die Schenkung verfügen. Die Vorstellungen der Parteien vom Bestand besonderer Umstände könnten dabei jedoch eine relevante Geschäftsgrundlage bilden. Falls diese Umstände schwerwiegend verändert würden, könne die Geschäftsgrundlage wegfallen. Dann wäre es möglich, den Vertrag anzupassen oder zu lösen. In diesem speziellen Fall müssten die Eltern mit einer möglichen Trennung ihrer Tochter und dem Partner rechnen. Dies sei Teil des Schenkungsrisikos. Jedoch sei im Streitfall die Geschäftsgrundlage weggefallen, da die Beziehung zwischen der Tochter und ihrem Lebensgefährten bereits nach weniger als zwei Jahren gescheitert sei. Dadurch sei die Annahme falsch gewesen, dass die Lebensgemeinschaft für lange Zeit bestehen würde. Die Klägerin hätte den Geldbetrag nicht geschenkt, wenn für sie das alsbaldige Ende des Zusammenlebens ihrer Tochter mit dem Freund erkennbar gewesen wäre.

09.07.2019

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