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Keine steuerliche Anerkennung von Vermietungsverlusten bei unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

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(FG Niedersachsen, Urteil vom 25.2.2020 - 9 K 112/18) Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Urteil vom 25.2.2020 - 9 K 112/18 entschieden, dass Werbungskostenüberschüsse nicht steuerlich anerkannt werden können, wenn nach Durchführung umfangreicher Renovierungsarbeiten das Mietobjekt bereits kurz nach dem tatsächlichem Mietbeginn unentgeltlich auf den Mieter übertragen wird und nicht festgestellt werden kann, dass diese Übertragung auf einem neu gefassten Entschluss beruhte.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger vermietete ein Einfamilienhaus, das er zuvor von seiner Mutter übertragen bekommen hatte, auf unbestimmte Zeit an seinen Sohn und dessen Frau. Die Mietzeit sollte am Tag des Besitzübergangs auf den Kläger beginnen. Der Kläger führte jedoch in der Folgezeit umfangreiche Umbau- und Erweiterungsarbeiten durch, die vom Mieter gewünscht wurden. Die Mieter beteiligten sich an diesen Arbeiten mit einem bestimmten Beitrag und zogen endgültig zum 5.11.2014 ein. Ein halbes Jahr nach dem Einzug übertrug der Kläger das Haus seinem Sohn mit Wirkung zum 1.1.2016. Da die Übertragung unentgeltlich war, legte das Finanzamt eine von vornherein begrenzte Mietzeit und eine fehlenden Überschusserzielungsabsicht fest. Der Kläger begründete die Übertragung mit dem Umstand, dass es unvorhergesehene finanzielle Engpässe bei den Mietern gegeben hätte.

Das FG Niedersachsen stellte fest, dass die für die Überschusserzielungsabsicht sprechende Regelvermutung des BFH bei einer Dauervermietung nicht anzuwenden sei, wenn der Steuerpflichtige das Mietobjekt in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung verkauft, selbst nutzt oder unentgeltlich überträgt. Zudem wurde das Haus nach den Wünschen des Mieters (Sohnes) umgebaut. Damit war eine Vermietung an Fremde ausgeschlossen. Das Finanzgericht ging somit davon aus, dass der Kläger bereits zu Beginn vorhatte, das Einfamilienhaus unentgeltlich an seinen Sohn zu übertragen und nur für eine kurze Mietzeit Vermietungseinkünfte in Form von Werbungskostenüberschüsse zu erzielen.

27.05.2020

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